Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst medianews.mobi
§ 1 – Einführung
1. Die AA Media Services GmbH, Industriestrasse 28, 9100 Herisau, Switzerland (nachfolgend “AA Media Services GmbH”) bietet u.a. Produkte für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte an, wie z.B. Streaming- und Download Videos. Die Produkte, die AA Media Services GmbH anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend “AA Media Services GmbH Produkte” genannt. Die Erbringung sämtlicher AA Media Services GmbH Produkte erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”).
2. AA Media Services GmbH Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Produktes erfüllt, die Kunde eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben von AA Media Services GmbH die AA Media Services GmbH Produkte genutzt werden können, und die das bei AA Media Services GmbH Produkten erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.
§ 2 – Zustandekommen von Verträgen
1. Fordert der Kunde per SMS an die von AA Media Services GmbH kommunizierte (Kurzwahl-) Nummer oder – im Falle alternativer Zahlungsmethoden – auf sonstige Weise ein bestimmtes AA Media Services GmbH Produkt an, gilt diese Anforderung als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen AA Media Services GmbH und dem Kunden über die Inanspruchnahme des jeweiligen AA Media Services GmbH Produktes zu dem jeweils gültigen Preis.
2. AA Media Services GmbH kann dieses Angebot entweder durch die Übersendung bzw. Bereitstellung des angeforderten Produktes oder – wenn für das jeweilige Produkt eine Registrierung notwendig ist – durch die Registrierungs-Bestätigung per SMS annehmen. AA Media Services GmbH kann die Annahme ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen verweigern.
§ 3 – Leistungen von AA Media Services GmbH
1. AA Media Services GmbH behält sich vor, AA Media Services GmbH Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
2. Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot von AA Media Services GmbH oder § 8 nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht von AA Media Services GmbH ausschließlich in der Bereitstellung und – sofern das betreffende AA Media Services GmbH Produkt hierfür bestimmt und geeignet ist – der Absendung des angeforderten AA Media Services GmbH Produktes an den Kunden.
3. Soweit AA Media Services GmbH Inhalte Dritter anbietet (vgl. § 8), besteht die Leistungspflicht von AA Media Services GmbH, in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den Kunden gemäß dem jeweiligen AA Media Services GmbH Produkt.
4. Sofern ein AA Media Services GmbH Produkt nicht ausdrücklich als kostenlos bezeichnet wird, fallen beim Abruf eines AA Media Services GmbH Produktes für den Kunden Kosten an.
§ 4 – Abonnements (Abos)von AA Media Services GmbH
Für die von AA Media Services GmbH angebotenen Leistungen gelten über § 3 hinaus die im Folgenden dargestellten Regelungen:
1. Jede Abo kann jeweils nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jedes Abo umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Content-Gattung.
2. Der Nutzer gibt mit der Anforderung einer Leistung von AA Media Services GmbH ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. AA Media Services GmbH nimmt dieses Angebot an entweder durch (i) den Versand der bestellten Leistung oder (ii) die Versendung eines Links für einen WAP-Abruf der bestellten Leistung oder (iii) durch die Freischaltung des Zugangs zur Leistung für den Nutzer.
3. Beim Einzelabruf von Leistungen besteht das Vertragsverhältnis bis zur vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.
4. Der Vertrag über Abonnements läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer und von AA Media Services GmbH werktäglich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für einen angefangenen Abonnement-Zeitraum erfolgt nicht. Der Nutzer kann jedoch ein eventuelles Guthaben über die Kündigung hinaus bis zum Ende der bereits angefangenen Abrechnungsperiode nutzen.
5. Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich AA Media Services GmbH eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde von AA Media Services GmbH informiert. Wünscht der Kunde das Abo bei erhöhten Kosten nicht mehr fortzusetzen, kann er dieses kündigen.
6. Beim Abschluss von Abonnements über die durch die AA Media Services GmbH angebotenen alternativen Zahlungsmöglichkeiten wie bspw. die Zahlung per Kreditkarte gelten die durch den Bestellvorgang indizierten Bestimmungen, welche bei einer solchen Zahlungsweise auf den unter § 3 genannten Internetseiten erläutert werden. Durch die Nutzung einer solchen alternativen Zahlungsmethode erkennt der Kunde die diesbezüglich mitgeteilten zusätzlichen Bestimmungen als verbindlich an.
§ 5 – Von Dritten erbrachte Leistungen
1. Neben eigenen AA Media Services GmbH Produkten vermittelt AA Media Services GmbH auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch, so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der von AA Media Services GmbH vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt. In einem solchen Falle wird der Kunde hinreichend informiert.
2. Für die diesbezüglich von AA Media Services GmbH erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.
§ 6 – Rechte und Pflichten des Kunden
1. Für die Nutzung mancher AA Media Services GmbH Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei AA Media Services GmbH erforderlich. Sofern das betreffende AA Media Services GmbH. Produkt über die Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet wird, erfolgt die Registrierung durch Übersendung des für das gewünschte AA Media Services GmbH Produkt vorgesehenen Bestell-Codes per SMS an die von AA Media Services GmbH. für das jeweilige vom Kunden genutzte Mobilfunknetz mitgeteilte Kurzwahlnummer.
2. Soweit AA Media Services GmbH beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind AA Media Services GmbH unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
3. Für die Mehrzahl der AA Media Services GmbH Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden AA Media Services GmbH bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes AA Media Services GmbH Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde AA Media Services GmbH diese Daten mitgeteilt hat.
4. Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der AA Media Services GmbH Produkte ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit/den Schutz des Passwortes zu gewährleisten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.
5. Alle von AA Media Services GmbH angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher nur berechtigt, AA Media Services GmbH Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von AA Media Services GmbH Produkten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem von AA Media Services GmbH oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.
6. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, AA Media Services GmbH sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, AA Media Services GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und AA Media Services GmbH sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
7. Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder Service-Providers für den Abruf von AA Media Services GmbH Produkten und deren Übermittlung (insbesondere bei Produkten, die vom Kunden über eine WAP-Verbindung herunterzuladen sind).
§ 6a – Jugendschutz
AA Media Services GmbH Produkte, die nicht für Minderjährige geeignet sind, sind durch ein Alters-Verifikations-System (AVS) geschützt, das sicher stellt, dass nur Erwachsene Zugang zu den betreffenden AA Media Services GmbH Produkten haben. Eine Nutzung der betreffenden Produkte durch Minderjährige ist nicht gestattet. Jegliche Umgehung des AVS durch einen Kunden sowie die Zugänglichmachung der durch das AVS geschützten AA Media Services GmbH Produkte für Minderjährige durch den Kunden ist unzulässig. Im Falle einer solchen Handlung des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, AA Media Services GmbH sämtliche hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen. Außerdem ist AA Media Services GmbH in einem solchen Falle berechtigt, den Kunden von einer zukünftigen Nutzung der AA Media Services GmbH Produkte auszuschließen.
§ 7 – Kundenschutz bei AA Media Services GmbH
1. Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines AA Media Services GmbH Produktes einbringt, die nach der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat, räumt der Kunde AA Media Services GmbH das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden AA Media Services GmbH Produkt entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. AA Media Services GmbH ist überdies berechtigt im Rahmen seiner Leistungserbringung diese Inhalte an Dritte weiterzugeben.
2. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der AA Media Services GmbH Produkte keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte der nachfolgend genannten Art zu übertragen: – gewaltverherrlichende Inhalte, – sexistische bzw. pornographische Inhalte, – nazistische Inhalte, – jugendgefährdende Inhalte.Verboten sind insbesondere sämtliche Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spamming ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei AA Media Services GmbH oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).
3. Sobald AA Media Services GmbH Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat AA Media Services GmbH sowie ein von AA Media Services GmbH beauftragter Dritter das Recht, die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem solchen Fall hat AA Media Services GmbH darüber hinaus das Recht sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird AA Media Services GmbH im Rahmen des gesetzlich Zulässigen der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer des Kunden mitteilen.
4. AA Media Services GmbH erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten AA Media Services GmbH Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten erforderlich.
5. Bei manchen AA Media Services GmbH Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen wird AA Media Services GmbH die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.
6. Außerhalb der Erbringung von AA Media Services GmbH Produkten, werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat. Der Kunde bekundet mit dem Abruf von AA Media Services GmbH Produkten gegenüber AA Media Services GmbH sein Interesse, Informationen zu weiteren AA Media Services GmbH Produkten zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte von AA Media Services GmbH zu widerrufen.
7. AA Media Services GmbH macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von persönlichen Daten (z.B. Name, Mobilfunknummer) anderer AA Media Services GmbH Kunden im Rahmen von AA Media Services GmbH Produkten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.
§ 8 – Kunden-Content im Rahmen von AA Media Services GmbH Produkten
1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Content, der von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen AA Media Services GmbH Produkte übermittelt wird, nicht als Content von AA Media Services GmbH anzusehen ist. Der übermittelnde Kunde überlässt AA Media Services GmbH die Ermessensentscheidung, wann, wie und in welchem Umfang der Content für andere Kunden bereitgestellt bzw. übersendet wird. Sofern AA Media Services GmbH den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der AA Media Services GmbH Produkte auf fremde Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.
2. AA Media Services GmbH ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.
§ 9 – Entgelt für AA Media Services GmbH Produkte
1. Zahlung per Mobiltelefon: Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme von AA Media Services GmbH Produkten mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes “Pre-Paid”, wird das Entgelt für die abgerufenen AA Media Services GmbH Produkte jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht. Gleiches gilt bei den von Dritten (z.B. Mobilfunknetzbetreibern) angebotenen Bezahlverfahren.
2. Alternative Zahlungsmöglichkeiten: Bei Zahlung über alternative Zahlungsmethoden erfolgt der Einzug der Entgelte durch den jeweiligen Partner, wie bspw. das Kreditkartenunternehmen.
§ 10 – Gewährleistung für AA Media Services GmbH Produkte
1. AA Media Services GmbH ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch ein AA Media Services GmbH Produkt einmal fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Erweist sich ein AA Media Services GmbH Produkt als mangelhaft, so hat der Kunde AA Media Services GmbH unverzüglich unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestellungsdatums des betreffenden Produktes sowie des jeweiligen Lieferdatums zu informieren. Dies kann über die in § 4 5) aufgezählten Wege passieren.
2. AA Media Services GmbH ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmäßig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller AA Media Services GmbH Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten kommen. AA Media Services GmbH ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen Umfang ohne Anspruch auf eine Kompensationsleistung von AA Media Services GmbH
§ 11 – Haftung
1. AA Media Services GmbH haftet unbeschränkt bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im übrigen haftet AA Media Services GmbH nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht der AA Media Services GmbH, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht von AA Media Services GmbH auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.
2. AA Media Services GmbH betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme von AA Media Services GmbH Produkten Leistungen Dritter (z.B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der AA Media Services GmbH Produkte oder Teilen davon kommen. Hierauf hat AA Media Services GmbH keinen Einfluß. AA Media Services GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass AA Media Services GmbH weder den Empfang der SMS des Kunden oder des Produktes von AA Media Services GmbH beim Kunden technisch gewährleisten kann.
3. AA Media Services GmbH übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.
§ 12 –Kündigung seitens des Dienstleisters
1. Eine fristlose Kündigung seitens AA Media Services GmbH ist möglich, wenn der Kunde AA Media Services GmbH Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt und im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages verletzt.
§ 13 – Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und AA Media Services GmbH bestimmt sich nach englischem Recht.
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